Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Hamann Kölling, Hudtwalckerstraße 31a, 22299 Hamburg


I. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Hamann Kölling wird im Folgenden als „Auftragnehmer“ bezeichnet. Durch die Auftragserteilung erklärt sich der Besteller mit der Geltung der nachfolgenden Bedingungen einverstanden.

Verbraucher im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmen im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Auftraggeber im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


II. Auftragserteilung
Angebote der Auftragnehmerin sind bis zur Zuschlagserteilung frei bleiben.

Mit der schriftlichen Bestellung des Werkes erklärt der Auftraggeber verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Bestellt der Verbraucher das Werk auf elektronischem Wege, wird der Auftragnehmer den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Auftragnehmers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit seinem Zulieferer.

Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Sofern der Verbraucher das Werk auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext vom Auftragnehmer gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.


III. Kostenvoranschlag / Vorarbeiten
Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Voranschlages. In diesem sind die Arbeiten und die zur Herstellung des Werkes erforderlichen Stoffe im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von vier Wochen nach seiner Abgabe gebunden.

Vorarbeiten, wie die Erstellung von Skizzen, Entwürfen, Proofs, Probe- bzw. Andrucke, Muster u. ä. Vorarbeiten, sind aufgrund Vereinbarung vergütungspflichtig. Wird aufgrund eines Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden Kosten etwaiger Vorarbeiten mit der Auftragsrechnung verrechnet.


IV. Vergütung
1. Höhe und Inhalt der Vergütung

a) Die im Angebot des Auftraggebers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Kurierkosten, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

b) Der Auftragnehmer behält sich die Anrechnung von Mehrkosten vor, die ihm durch zwischenzeitliche wesentliche Erhöhung der Materialpreise, Tariflöhne, öffentliche Abgaben, z.B. Steuern, während der Herstellung entstehen. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands bzw. Arbeitsstillstands werden dem Auftraggeber berechnet.

c) Skizzen, Entwürfe, Proofs, Probe- bzw. Andrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden mitberechnet.

d) Bei Angeboten, die aufgrund allgemeiner Angaben oder Skizzen ausgearbeitet werden, sind die darin enthaltenen Angaben über Preise, Maße und Gewichte etc. nur als angenähert und daher unverbindlich anzusehen.

e) Die Vergütung von Design-Leistungen erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrags für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung), sofern nicht abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.

2. Fälligkeit der Vergütung

a) Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig, sofern nicht eine Abschlagszahlung bei Auftragserteilung vereinbart wurde. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teils fällig.

b) Erstreckt sich der Auftrag über eine längere Zeit oder erfordert er vom Auftragnehmer hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen auf die Kundenberatungsleistung zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung.

c) Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Materialmengen kann der Auftragnehmer hierfür Vorauszahlung verlangen.

d) Der Auftragnehmer ist in jedem Falle berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen, deren Höhe sich am Verhältnis zwischen den erbrachten Leistungen und dem Gesamtumfang der vertraglich geschuldeten Leistung orientiert.

3. Zahlungsverzug, Abnahmepflicht

a) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung sowie sofortige Bezahlung aller Rechnungen, mit deren Bezahlung sich der Auftraggeber in Verzug befindet, verlangen, noch nicht gelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen.

b) Der Zahlungsanspruch ist spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfüllen.


V. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
1. Sonderleistungen wie Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) gesondert berechnet.

2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer entsprechende Vollmacht zu erteilen.

3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftragnehmers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

6. Der Auftragnehmer ist für erforderliche behördliche Genehmigungen (z.B. Genehmigungen nach der Bauordnung, BImSchG, Polizeirecht, Versammlungsgesetz), soweit es nicht Gegenstand einer ausdrücklichen Vereinbarung ist, nicht zuständig. Sie werden vom Auftraggeber erbracht.


VI. Sicherheiten
1. Sicherheiten bei Design-Leistungen

a) An den Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. Originale sind nach Ablauf einer angemessenen Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

b) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe solcher Daten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers geändert werden.

2. Eigentumsvorbehalt

a) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Auftragnehmer aus jedem Rechtsgrund jetzt oder künftig zustehen, bleibt die vom Auftragnehmer gelieferte Ware Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber verwahrt das Eigentum des Auftragnehmers unentgeltlich.
Ware, an der dem Auftragnehmer das Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

b) Der Auftragnehmer ermächtigt den Auftraggeber, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, so lange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Verpfändungen der Ware und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

c) Aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehende Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber an den Auftragnehmer ab. Der Auftraggeber wird vom Auftragnehmer widerruflich dazu ermächtigt, diese Forderungen für Rechnung des Auftragnehmers im eigenen Namen einzuziehen.

d) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber verpflichtet, auf das Eigentum des Auftragnehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden an der Vorbehaltsware trägt der Auftraggeber.

e) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers zurückzunehmen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Auftraggebers gegen Dritte zu verlangen. In der Rücknahme der Ware durch den Auftragnehmer ist, soweit nicht ein Widerruf im Sinne der Ziffer IV., 4. dieser AGB Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen.

f) Die ihm gewährten Sicherheiten gibt der Auftragnehmer auf Verlangen nach seiner Wahl frei, soweit diese den Wert der Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigen.


VII. Haftung
1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere ihm überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln.

2. Der Auftragnehmer haftet gegenüber Verbrauchern für entstandene Schäden nur bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten des Auftragnehmers. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf den nach der Art des Werkes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter des Auftragnehmers oder seines Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Unternehmen haftet der Auftragnehmer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Für die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen, Displays, Layouts, Filme etc. ist ein über den Materialwert hinausgehender Schaden ausgeschlossen.

3. Sofern der Auftragnehmer notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die hiermit beauftragten Personen keine Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer haftet nur für eigenes Verschulden.

4. Der Auftragnehmer haftet nicht für solche Schäden, die aufgrund außergewöhnlicher Naturereignisse entstehen.

5. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer haftet nicht für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten. Eine Haftung für wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit einer Werbung kann nicht übernommen werden, insbesondere ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, jeden Entwurf vorher juristisch überprüfen zu lassen. Für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Entwürfen wird die Gewähr seitens des Auftragnehmers ausgeschlossen.

6. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Verwendung der von Seiten des Auftraggebers gestellten Signets, Bildmaterialien, Logos und Zeichnungen sowie sonstiger photografischer Produkte keine Rechte Dritter entgegenstehen. Sollten durch die Ausführung Rechte Dritter verletzt werden, so haftet allein der Auftraggeber. Er hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen, die von Seiten Dritter durch die Rechtsverletzung erwachsen, freizustellen.

7. Für Lieferungsverzögerungen oder beschränkungen, die durch Betriebsstörungen jeder Art, z.B. Ausfall eines wichtigen Arbeitsstückes, Rohstoffmangel oder Transportschwierigkeiten entstehen, übernimmt der Auftragnehmer keine Verantwortung. Sie berechtigen den Auftraggeber nicht, Aufträge zurückzuziehen oder Schadensersatzansprüche irgendwelcher Art zu stellen.

8. Sofern fertig gestellte Waren mangels Abholung durch den Auftraggeber oder aus sonstigen vom Auftragnehmer nicht verschuldeten Gründen beim Auftragnehmer eingelagert werden müssen, erfolgt die Lagerung auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Der Tag der Einlagerung gilt dann als Tag der Lieferung.

9. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Auftragnehmer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei dem Auftragnehmer zurechenbaren Verlust des Lebens des Auftraggebers.

Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch die Auftragnehmerin nicht.


VIII. Gewährleistung
1. Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware unverzüglich auf etwaige Mängel zu überprüfen. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb einer Woche nach Ablieferung des Werkes schriftlich beim Auftragnehmer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen. Dies gilt nicht für versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind. Solche Mängel sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend zu machen.

2. Gewährleistungsausschluss für Software und Programmierungen

Besteht kein spezieller Lizenzvertrag für vom Auftragnehmer gelieferte Programme oder handelt es sich bei den gelieferten Programmen um Open Source Software, so gelten folgende Bestimmungen:

a) Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung, der Systemvoraussetzungen und der Benutzungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.

b) Eine Gewährleistung für die Funktion und Lauffähigkeit des Programms für Browser, Serversysteme und die Interaktion mit anderen Programmen erfolgt nur gemäß der in der Programmbeschreibung (Pflichtenheft) angegebenen Systemvoraussetzungen.
Daher ist der Gegenstand eines Auftrages eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und Benutzeranleitung grundsätzlich brauchbar ist.

c) Bei innerhalb von 30 Tagen ab Übergabe an den Kunden geltend gemachten Abweichungen der Programme von der Programmbeschreibung hat der Kunde das Recht, die Fehler in der Software seinem Lieferanten mitzuteilen und die Lieferung einer geänderten Programmversion zu verlangen.

Der Kunde verpflichtet sich ein vom Auftraggeber vorgelegtes Übergabeprotokoll mit Datum der Installation zu unterschreiben.
Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen. Unberührt bleiben lediglich die Ansprüche wegen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Nachbesserungen schließen auch die Lieferung einer neuen Programmversion mit unterschiedlichem Leistungsumfang (insbesondere Update) ein. Lehnt der Kunde die Abnahme einer neuen Programmversion ab, ist der Auftragnehmer von allen Leistungsverpflichtungen befreit. Ebenso ist eine Haftung für entgangenen Gewinn, für Schäden an oder Verlust der gespeicherten Daten, für Schaden aus Ansprüchen Dritter sowie für andere mittelbare oder unmittelbare Folgeschäden ausgeschlossen, soweit nicht fahrlässiges oder vor-sätzliches Verhalten des Auftragnehmers vorliegt. Etwaige Schadensersatzansprüche sind in der Höhe auf den entrichteten Kaufpreis beschränkt.

3. Gewährleistungsausschluss für Druckerzeugnisse

a) Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.

b) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt.

c) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.

d) Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung (Freigabe) auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

4.

a) Der Auftragnehmer leistet für Mängel der erstellten Software und Programmierungen sowie bei Mängeln der Druckerzeugnisse zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.

b) Sofern der Auftragnehmer die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, er die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Auftraggeber unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadenersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (Ziffer VII der AGB) statt der Leistung verlangen.

Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Sofern der Auftragnehmer die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes.

Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn dem Auftragnehmer grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von dem Auftragnehmer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers. Eine Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

5. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftrageber ohne Interesse ist.


IX. Urheber- und Nutzungsrechte für Design-Leistungen
1. Jeder der dem Auftragnehmer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf eine Erstellung eines Werkes und ggf. Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz.

Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen dem Auftragnehmer insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus § 97 ff. UrhG zu.

2. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftragnehmers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDST/AGD (neuste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.

3. Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständige Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.

4. Der Auftragnehmer hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Auftragnehmer zum Schadensersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz 50 % der vereinbarten bzw. der nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neuste Fassung) üblichen Vergütung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bei entsprechendem Nachweis bleibt von dieser Bestimmung unberührt.

5. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht.

6. Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, sondern nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung. Werden Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der Vergütung für die vereinbarte Nutzung und der tatsächlich erfolgten Nutzung zu verlangen.


X. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster 1. Vor Ausfertigung der Vervielfältigung sind dem Auftragnehmer Korrekturmuster vorzulegen. 2. Die Produktionsüberwachung durch den Auftragnehmer erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist der Auftragnehmer berechtigt, nach seinem Ermessen notwendige Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

XI. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Auftragnehmer behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Auftragnehmer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

3. Der Auftraggeber versichert hiermit, dass er zur Verwendung aller dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen berechtigt ist.

XII. Verjährung
Ansprüche des Auftragnehmers auf Werklohn und Verjährung in fünf Jahren.


XIII. Schlussbestimmungen
Ist der Auftraggeber Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Auftragnehmers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort ist Hamburg.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


Medienproduktion